Datenschutz

Das BundesDatenSchutzGesetz - die wichtigsten Paragraphen

§1: Zweck des BDSG ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird

Geltungsbereich:

öffentl. Stellen des Bundes
öffentl. Stellen des Landes, sofern kein LDSG besteht
nicht-öffentl. Stellen

§3 Begriffsbestimmungen:

Personenbezogene Daten: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person
Automatisierte Verarbeitung: Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbeziogener Daten unter Einsatz von DV-Anlagen
Erheben: das Beschaffen von Daten
Verarbeiten: Speichern, verändern, übermitteln, sperren und löschen
Nutzen: jede Verwendung, die nicht Verarbeitung ist
Anonymisieren: Daten so verändern, dass diese nicht mehr (bzw. nur mit enormem Aufwand) einer bestimmten Person zugeordnet werden können
Pseudonymisieren: Ersetzen des Namens und anderer Daten, um die Bestimmung des Betroffenen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen
Verantwortliche Stelle: die Stelle oder Person, die die Daten erheben lässt (i. d. R. der Chef bzw. Geschäftsführer)
Empfänger: jede Person, die Daten erhält
Dritter: jeder außerhalb der verantwortlichen Stelle
Besondere Arten personenbezogener Daten: rassische und ethnische Angaben; politische Meinung; religiöse oder philosophische Überzeugung; Gewerkschaft; Sexualleben; Gesundheitsdaten
Datenweitergabe: Weitergabe von Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle
Datenübermittlung: Weitergabe von Daten an Dritte

§3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit:
Nur so viele Daten wie zur Erfüllung des Erhebungszwecks nötig; diese Daten anonymisieren bzw. pseudonymisieren.

§4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung:

1. Einwilligung
2. Erhebung beim Betroffenen
3. Information des Betroffenen über i) verantwortl. Stelle ii) Zweck iii) Kategorien der Empfänger

§4a Einwilligung: i. d. R. schriftlich!!

§4d Meldepflicht: entfällt, wenn a) bestellter DSB existiert, b) Erhebung für eigene Zwecke mit max. 9 MA und vorliegender Einwilligung

§4e Inhalt der Meldepflicht:

Name der verantw. Stelle
Name(n) der beauftragten Person(en)
Anschrift der verantw. Stelle
Zweck der Erhebung
Beschreibung der betroffenen Personengruppe
Empfänger der Daten
Regelfristen für die Löschung
geplante Datenübermittlung an Drittstaaten
allg. Beschreibung, um vorläufig beurteilen zu können, ob die techn.-organisat. Maßnahmen (§9) angemessen sind

§4g Aufgaben des DSB:

§5 Datengeheimnis:
Personen, die Daten erheben oder verarbeiten, sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Dies gilt auch noch nach Austritt aus dem Unternehmen!!!

§6 Rechte des Betroffenen:
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung

§9 Technische und organisatorische Maßnahmen:

Anlage zu §9 Satz 1: technisch-organisatorische Maßnahmen

§11 Auftragsdatenverarbeitung:

Abgrenzung Auftragsdatenverarbeitung <-> Funktionsübertragung: http://non.se.nf/1d

§28 Datenerhebung für Geschäftszwecke:

Absatz 1: eigene Zwecke
Absatz 2: bestimmte andere Zwecke
Absatz 3: Werbung, Adresshandel usw.

§32 Datenerhebung bei Beschäftigten (Arbeitnehmerdatenschutz)

§42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung:

Selbstanzeige bei Datenverlust!!!
Information der Betroffenen
Veröffentlichung in mind. 2 großen, bundesweit erscheinenden Tageszeitungen, falls Info der Betroffenen anderweitig nicht sichergestellt ist.

§43 Bußgelder: bis zu 50.000 € bzw. sogar bis zu 300.000 € bei Bereicherungsabsicht
§44 Strafvorschriften

Das BDSG